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Aktuelle Urteile

 

Mietrecht: Nach dem Mietende die Schlüssel nicht einfach in den Briefkasten werfen

Nach dem Ende eines Mietverhältnisses muss der Mieter dafür sorgen, dass die Schlüssel für die Wohnung zurück an den Vermieter gehen. Es reicht nicht aus, wenn er die Schlüssel einfach ohne Ankündigung zurückschickt. Gehen die Schlüssel verloren, so gilt die Mietsache offiziell nicht als zurückgegeben. (Hier ging ein Vermieter den Mieter wegen Räumung und Herausgabe an. Der Mieter behauptete jedoch, die Wohnung schon vor Ablauf der Kündigungsfrist geräumt, die Schlüssel in den Briefkasten des Vermieters geworfen und die Schlüssel mit seinem Namen versehen zu haben. Der Mieter konnte die Rückgabe der Wohnung nicht beweisen. Mit der kommentarlosen Übersendung der Schlüssel sei die Rückgabepflicht nicht erfüllt worden.) (LG Krefeld, 2 T 28/18)

 

 

 

Eigentumswohnung: Für Trittschalldämmung muss der Eigentümer selbst sorgen

Tauscht ein Wohnungseigentümer Teppich gegen Fliesen am Boden aus, so muss er auch für eine Trittschalldämmung sorgen, wenn eine solche in der - nachträglich ausgebauten - (Dachgeschoss-)Wohnung nicht eingeplant worden war. Er kann nicht die Eigentümergemeinschaft dafür mit ins Boot holen. Liegt der Trittschall über der zulässigen Norm (hier waren das 53 Dezibel), so muss der Eigentümer selbst Abhilfe schaffen. (LG Düsseldorf, 19 S 152/18)

 

 

 

Steuerrecht: Beim Nießbrauch wird es mit den Werbungskosten schwierig

Bei einem lebenslangen Nutzungsrecht Dritter (dem so genannten Nießbrauch) können Aufwendungen als vorab entstandene Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung nicht abgezogen werden. Das gelte insbesondere dann, so der Bundesfinanzhof, wenn ein Ende der Nutzung durch den Dritten nicht absehbar ist. In dem konkreten Fall hatte ein selbstständiger Steuerberater neben seinen Einkünften auch Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und zusammen mit seiner Schwester im Wege der vorweggenommenen Erbfolge von seiner Mutter sowie zu einem späteren Zeitpunkt von seiner Tante ein bebautes Grundstück zu Miteigentum in Höhe von je 50 Prozent erworben. Er erklärte bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung für seinen Grundstücksanteil eine Abschreibung in Höhe von zwei 2 Prozent sowie Schuldzinsen als vorab entstandene Werbungskosten. Der Bundesfinanzhof hat einen Anspruch auf Abzug nicht gesehen, da „der notwendige wirtschaftliche Zusammenhang zwischen Aufwand und zukünftigen Einnahmen nicht gegeben ist".  (BFH, IX R 20/17)

 

 

 

 

 

 

 

Quelle: IVD West/ Redaktionsbüro Wolfgang Büser

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