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Mietrecht: Für den Telefonanschluss ist der Vermieter zuständig

Funktioniert ein Telefonanschluss bei Abschluss eines Mietvertrages nicht, so ist der Vermieter dazu verpflichtet, ihn auf seine Kosten zu reparieren. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. In dem konkreten Fall war die Mietwohnung mit einem Telefonanschluss ausgestattet und die Leitung verlief vom Hausanschluss durch einen Kriechkeller zur Mietwohnung. Als es einen Defekt zwischen Hausanschluss und Telefondose in der Wohnung gab, weigerte sich der Vermieter, die Leitung zu erneuern oder reparieren zu lassen. Zu Unrecht. Der Telefonanschluss oder die Leitung zwischen dem Hausanschluss und der Anschlussdose in der Wohnung seien Sache des Vermieters. Ein funktionierender Telefonanschluss gehöre zum Mindeststandard für zeitgemäßes Wohnen. Befindet sich ein Anschluss in der Wohnung, schulde der Vermieter dem Mieter einen solchen funktionierenden im vertragsgemäßen Zustand. (BGH, VIII ZR 17/18)

 

Verwaltungsrecht: Ein Dachüberstand gehört zwangsläufig mit zum Gebäude

Wichtig für die Feststellung, in welcher Höhe Gebühren für Niederschlagswasser von den Kommunen erhoben werden dürfen, ist nicht nur die "Bebaute Fläche" des Grundstücks, sondern auch, ob "Dachüberstände" mit zu berücksichtigen sind oder nicht. Dazu das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen: Niederschlagswasser wird auch von Dachüberständen über das eigentliche Mauerwerk hinaus in die Regendachrinne und dann über das Regenfallrohr in die gemeindliche Abwasser-Anlage abgeleitet. Deshalb ist der Dachüberstand mit zu berücksichtigen. (Was allerdings nicht zu einer höheren Niederschlagswassermenge führt, als wäre der Dachüberstand nicht vorhanden, aber darauf kam es in dem Urteil offenbar nicht an. Es ging auch nur um einen strittigen Betrag in Höhe von 39 € pro Jahr...) (VG Gelsenkirchen, 13 K 971/12)

 

 

Schadenersatz: Auch wenn das Gitter einem anderen dient, haftet der "Errichter" dafür

Verläuft unterhalb des Grundstücks eines Gewerbetreibenden ein Bach, für den die Verbandsgemeinde verantwortlich ist und wurde (hier bereits in den 60er Jahren) das Gewässer von der Gemeinde verrohrt, damit das Gewerbegrundstück uneingeschränkt genutzt werden konnte, so muss die Gemeinde haften, wenn ein Gitter durch Unrat verstopft wird und es zu einer Überschwemmung des Grundstücks kommt. Der Eigentümer des Grund und Bodens hat einen Schadenersatzanspruch gegen die Gemeinde. Die habe grundsätzlich die Verpflichtung, für einen sicheren und ungehinderten Ablauf des Wassers zu sorgen.  (OLG Koblenz, 1 U 1369/16)

 

 

 

 

Quelle: IVD West/ Redaktionsbüro Wolfgang Büser

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